Zur Transparenz bei der KIT Campus Süd Planung

von Günter Ketterer, Januar 2017

Die Fakten zur Bebauungsplanung

Auf einer Fläche von ca. 21 000m² längs des Adenauerrings zwischen der ehemaligen Kinderklinik, seit 2005 im Besitz des KIT, und der Straße „Am Fasanengarten“ sind 5 Großbauten  mit einer Gesamt-Geschossfläche von 44 200 m² geplant. Ein Gebäude am Adenauerring ist gar als Hochhaus mit 9 Geschossen projektiert. Das Gelände wird in den Verlautbarungen der Projektträger als „Entwicklungsfläche“ (Amtsblatt vom 8.1.16; Web-Seite Stadtplanungsamt), „bislang unbebautes Areal“ (KIT- Presseinformation vom 19.2.16) u.ä. bezeichnet, obwohl etwa die Hälfte der vorgesehenen Baufläche vom Botanischen Garten des KIT mit seinen Freianlagen und Glashäusern belegt ist. Er soll der Bebauung weichen und auf eine kleinere Fläche in der Kornblumenstraße (Oststadt) verlagert werden. Zum größten Teil wird das Bauvorhaben durch einen PPP-Vertrag des Landes mit der Klaus-Tschira-Stiftung (KTS) finanziert. Danach baut die KTS das Hochhaus und die folgenden beiden Blöcke auf eigene Kosten; das Hochhaus schenkt die KTS dem Land bzw. dem KIT und darf im Gegenzug die übrigen beiden Blöcke auf Erbpachtbasis vermieten. Der zweite dieser beiden Blöcke belegt das Freigelände des Botanischen Gartens. Das KIT erhält ein Vormietrecht für diese beiden Blöcke, muss also bei Bedarf Miete zahlen. Der Wortlaut des Vertrags und damit mögliche weitere Absprachen sind der Öffentlichkeit nicht bekannt.

Die Problematik von PPP-Projekten

Um öffentliche Großprojekte trotz leerer Staatskassen zu verwirklichen, nutzen politische Entscheidungsträger heute gern Public-Private-Partnership (PPP)-Modelle. Sie sehen in ihnen ideale Problemlöser, um Finanzlücken mit Hilfe privater Investoren zu schließen. Diese verlockende Aussicht trübt den Blick auf die Risiken, die mit PPP-Modellen verbunden sind. Die nüchterne Erkenntnis, dass jeder private Investor in dieser Partnerschaft Gewinne erwirtschaften will, wird verdrängt. Schnäppchen-Mentalität triumphiert über Bedenken und kritische Fragen. Mit Verschleiern und Verschweigen sucht man eine öffentliche Auseinandersetzung soweit wie möglich zu vermeiden, um den vermeintlichen Geldsegen nicht zu gefährden.  Nur die unumgänglichen Fakten lässt man nach außen dringen, unter Umständen in geschönter Form; alles andere wird verschwiegen. Denn was der Bürger nicht kennt, kann er auch nicht kritisieren oder ablehnen. Diese Taktik steht allerdings im Widerspruch zu dem aktuellen politischen Trend, den „mündigen“ Bürger in die Lösung politischer Aufgaben einzubeziehen.

Bürgerbeteiligung: Anspruch und Wirklichkeit!

Das Staatsministerium Baden-Württemberg bejubelt auf seiner Web-Seite neue gesetzliche Regelungen zur Bürgerbeteiligung mit den Worten: „Die Landesregierung macht Baden-Württemberg zum Musterland von lebendiger Demokratie und Bürgerbeteiligung. … Bürgerbeteiligung soll die Regel sein und nicht die Ausnahme.“ Der Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der CDU verspricht auf S.7: “ Wir wollen Bürgerinnen und Bürger umfassend in die Willensbildung einbeziehen und staatliches Handeln so bürgernah und transparent wie möglich gestalten“. Die Stadt Karlsruhe lässt sich anlässlich der Wahl  zu „Deutschlands nachhaltigster Großstadt“ von der Jury bescheinigen, die Stadt „habe es auf herausragende Weise verstanden, Partizipation im Verwaltungshandeln zu verankern und Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen“ (Amtsblatt vom 4.12.15). Auch die Sprecher für Nachhaltigkeit im  KIT schließen sich an und formulieren ihr Partizipationsverständnis: „Das Ziel der aktivierenden Partizipation ist die Ermöglichung der Teilhabe auf Augenhöhe und der ebenbürtige Umgang mit allen Meinungen in einem transparenten Prozess. Alle Positionen werden innerhalb dieses Prozesses gleichberechtigt anerkannt und wertgeschätzt. Mitgestalten und Mitentscheiden wird ermöglicht. Durch eine Sensibilisierung der Beteiligten für ihre unterschiedlichen Sichtweisen finden Lernprozesse statt, die zu einer gemeinschaftlichen Problemlösung führen“ (Web-Seite des KIT „Reallabor 131-KIT findet Stadt“).
Von allen Seiten wird also versprochen, in politische Entscheidungsprozesse Elemente der direkten Demokratie aufzunehmen, um durch die Mitsprache und Mitverantwortung des Bürgers Fehlentscheidungen zu vermeiden und die Legitimierung und Akzeptanz der Beschlüsse zu stärken. Die Formel vom „Dialog mit den Bürgern auf Augenhöhe“ unter dem Leitbegriff der „Transparenz“ drückt das Versprechen der Selbstentmachtung der bisherigen Alleinentscheider der gewählten Repräsentanten in unserer Demokratie aus. Damit wird auch eine Verhaltensänderung im Umgang mit dem Bürger zugesichert. Denn ein Dialog ist mehr als nur die bloße Gegenüberstellung der jeweiligen Standpunkte. Er lebt von der Haltung selbstkritischer Offenheit, d.h. von der Bereitschaft aller am Dialog Beteiligten, die eigene Position in Frage zu stelle, Kritik an Einseitigkeit oder ungenügender Folgenabwägung zuzulassen und Korrekturen zuzustimmen. Entscheidend aber ist, welche konkreten Möglichkeiten der Mitwirkung und Mitentscheidung überhaupt bestehen.
Beim Bauprojekt des KIT in Karlsruhe prallen die vollmundigen Versprechen von Bürgerbeteiligung hart auf die politische Praxis.

1. Einer schafft für alle: für Planer und Behörden

Anspruch: Interessenskonflikte durch Mehrfachfunktionen einer Person sind grundsätzlich zu vermeiden!
Wirklichkeit: Prof. Neppl  ist in vier Funktionen am Projekt beteiligt
– Lehrstuhlinhaber an der Fakultät für Architektur des KIT,
– Beauftragter für den Masterplan der baulichen KIT-Entwicklung,
– Vorsitzender der Kommission für die Entwicklung des städtebaulichen Leitbildes Karlsruhe und
– Teilhaber am Architekturbüro ASTOC, dem Beauftragen der Stadt zur Erstellung des B-Plans.

2. Kein Architekturwettbewerb wg KTS

Anspruch: Die Beste Lösung durch viele Ideen
Wirklichkeit: Das Geld der Stiftung bestimmt die Gestaltung und den Architekten
Einen Architektenwettbewerb, wie er bei einem Projekt dieser Größenordnung eigentlich üblich ist, lehnt die KTS für ihre drei Bauten entschieden ab; sollte die Stadt Karlsruhe darauf bestehen, droht die Stiftung mit dem Entzug der Gelder. Lediglich für die zwei Gebäude, die das Land mit eigenen Mitteln baut (das Gebäude hinter der Kinderklinik und das Gebäude zur Straße „Am Fasanengarten“),  wird ein „Gestaltungswettbewerb“ im Rahmen der Nepplschen Gesamtplanung in Aussicht gestellt. Beim Blick auf das Architekturmodell wird sofort klar, wie sehr sich die Monumentalität der dichtgepackten Blöcke von der bestehenden KIT-Bebauung auf der Gegenseite des Adenauerrings unterscheidet und im radikalen Gegensatz zur angrenzenden Wohnbebauung der Oststadt steht. Diese Architektursprache kündet von einschneidenden städtebaulichen, ökologischen und kulturellen Auswirkungen: der Botanische Garten ist ihr erstes Opfer.

3. Hinter den Kulissen

Anspruch: Ein folgenreiches Bauprojekt erfordert eine „gemeinschaftliche Problemlösung“ (vgl. KIT-Reallabor 131) durch Dialogbereitschaft, gestützt auf Transparenz, d.h. rückhaltlose Offenheit bezüglich der Absichten und Ziele der Projektinitiatoren 
Wirklichkeit: Geheimniskrämerei im gesamten Planungsprozess

Seit dem Erwerb der ehemaligen Kinderklinik 2005 konkretisierten sich im KIT-Präsidium Pläne für eine „Informatikmeile“, d.h. für den Bau einer Reihe von Gebäuden längs des Adenauerrings bis zum bereits bestehenden Informatik-Institut an der Straße „Am Fasanengarten“. Von diesen Plänen wie auch von der Beteiligung der Tschira-Stiftung war der Öffentlichkeit und gewählten Bürgervertretern so gut wie nichts bekannt; allenfalls gerüchteweise sickerte durch, dass mit einer Bebauung des seit dem Abzug der Kinderklinik unbenutzten Areals der ehemaligen Schwesternwohnhäuser und der Parkplätze zu rechnen sei. Die angrenzende Freifläche des Botanischen Gartens mit den Glashäusern schien als unverzichtbarer Bestandteil des Botanischen Instituts des KIT vor jeder Baumaßnahme geschützt. Umso größer war die Überraschung, als im Herbst 2015 plötzlich weit gediehene Planungen bekannt wurden. Auf den 14.10.2015 lud eine in Kleinschrift gehaltene Anzeige im „Amtsblatt“ sowie eine Ankündigung auf der Internet-Seite des Stadtplanungsamtes die Öffentlichkeit zur gesetzlich vorgeschriebenen Information über die Aufstellung eines Bebauungsplanes ein. Die Vorstellung der Planung geriet zur Farce, denn Oststadtbürgerverein und Presse waren nicht informiert und konnten daher nicht auf die Veranstaltung aufmerksam machen. Folglich wurde der Termin selbst von den unmittelbar betroffenen Oststadtbürgern nicht wahrgenommen. Nachdem die Anwohner durch Nachbarschaftskontakte zu KIT-Mitarbeitern von den Dimensionen der Planung erfuhren und beim Stadtplanungsamt vorstellig wurden, wiederholte das Stadtplanungsamt zusammen mit dem verantwortlichen Planer Prof. Neppl die Präsentation am 18.12.15. Zur Begründung der Baumassen wurde allgemein auf den Raumbedarf des KIT verwiesen, ohne näher auf vorgesehene Nutzungen einzugehen, sowie auf das gemeinsame Interesse von KIT und der Stadt Karlsruhe, den Wissenschaftsstandort Karlsruhe zu stärken und das Stadtentrée aufzuwerten. Der Botanische Garten solle verlegt werden; Näheres war nicht zu erfahren. Eine Beteiligung der KTS: insbesondere die bevorstehende Genehmigung des Erbpachtvertrags durch den Landtag und sein Inhalt mit den Absprachen zur eingeschränkten Nutzung der geplanten Bauten durch das KIT wurden verschwiegen.
Auf der Grundlage dieser unvollständigen Informationen erarbeiteten Anwohner und Sympathisanten eine gründliche kritische Stellungnahme, die am 14.1.2016 dem Stadtplanungsamt übergeben wurde. Sie forderten darin Transparenz hinsichtlich der Zweckbindung der Bauten, der Zukunft des Botanischen Gartens sowie der inzwischen durchgesickerten Rolle der KTS, deren Beteiligung inzwischen gerüchteweise durchgesickert war. Sie verwiesen auf die städtebaulichen Mängel und die Verstöße gegen die von der Stadt Karlsruhe gesetzten ökologischen Ziele (Text unter www.gruenercampuska.de). In den folgenden Wochen gelang es, die Presse und die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren und zahlreiche Unterstützer über den Kreis der Oststadteinwohner hinaus in der Stadt Karlsruhe und der Region zu gewinnen. Dabei war es das erklärte Ziel, nicht als „Wutbürger“ zu agieren, sondern einen sachbezogenen Dialog mit den Entscheidungsträgern in Politik, KIT und KTS zu führen. Dazu ist es bis heute (Stand Januar 2017) nicht gekommen. Das KIT-Präsidium verweigert Gespräche „auf Augenhöhe“und die Tschira-Stiftung KTS schweigt gänzlich mit der formaljuristisch zutreffenden, sachlich aber absurden Begründung, sie sei „Nicht-Beteiligte“ am Bebauungsplanverfahren (Mail der Stiftungsbeauftragten Beate Spiegel vom 7.4.16). Schließlich hat die Stiftung als Geldgeber gegenüber Land, KIT, und Stadt die stärkste Position. Politiker aus den Gemeinderatsfraktionen und dem Landtag bzw. der Landesregierung schlossen sich den Empfehlungen der Anwohner teilweise an und zeigten sich in mehreren Treffen gesprächsbereit und aufgeschlossen. Allerdings war über die Äußerungen von Verständnis für die Bürgerkritik hinaus keine echte Bereitschaft zum Überdenken des eingeschlagenen Plaungskurses der Stadt und des KIT zu spüren. Denn inzwischen hatte die Landespolitik eine entscheidende Weichenstellung vollzogen. Am 18.2.16 beschloss der Landtag (es war die letzte Plenarsitzung unter der rot-grünen Mehrheit) den PPP-Vertrag mit der KTS. Damit war klar, dass der Öffentlichkeit bisher wesentliche Hintergründe des Projektes vorenthalten worden waren; es war aber auch klar, weshalb: offensichtlich wünschten die Projektbefürworter keine öffentliche Diskussion vor Vertragsgenehmigung, um das „scheue Reh Investor“ nicht zu verscheuchen und um unangenehmen Fragen der Öffentlichkeit nach den genauen Inhalten und Folgen des Vertrages aus dem Weg zu gehen.

Die Reaktion der Bürger: Gründung einer Bürgerinitiative auf breiter Basis

Die Mitte März 2016 als Reaktion auf dieses Verhalten gegründete „Initiative Grüner Campus Karlsruhe“  begegnet dieser Verweigerungshaltung weiterhin mit einer lösungsorientierten Dialogbereitschaft. Dahinter steht die Überzeugung, dass in der engagierten Öffentlichkeit genügend Potential an Problembewußtsein und Sachverstand vorhanden ist, das zu einer besseren Lösung der anstehenden Aufgaben beitragen kann. Um diesen Dialog aufzunehmen, bedarf es weiterhin einer Mobilisierung der Öffentlichkeit. Dazu dient die seit Ende Juni 2016 laufende Unterschriftenaktion zum Erhalt des Botanischen Gartens am Adenauerring (Stand 07.01.17:  5 413 Unterschriften), eine im Januar 2017 beginnende Kinowerbung und die für Februar 2017 vorgesehene Gründung eines Fördervereins für den Botanischen Garten. Die Umweltverbände BUND, Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Landesnaturschutzverband (LNV) haben sich  in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 18.7.2016 den Forderungen der Initiative angeschlossen.

Die Forderungen nach einer Revision der Planung stützen sich gegenüber den Projektbefürwortern  KTS (1),  KIT (2), Stadt Karlsruhe (3) auf folgende Argumente:

 

(1) Forderungen an die KTS:

Die KTS will aus überwiegend wirtschaftlichen Interessen ein städtebaulich bedenkliches Projekt durchsetzen, dessen Nutzen für das KIT unklar ist und das zum Verlust des Botanischen Gartens führt.  Der Öffentlichkeit gegenüber zeigt man keine Gesprächsbereitschaft.
Forderung KTS1: Tretet mit der Öffentlichkeit in Dialog!  
Dieses „stiftungsegoistische“ Verhalten ist mit dem Anspruch auf Gemeinnützigkeit nicht zu vereinbaren.
Forderung KTS2: Werdet eurem Anspruch auf Gemeinnützigkeit durch Transparenz eurer Absichten gerecht!
Grundsätzlich ist ja die Förderung wissenschaftlicher Aufgaben durch die Klaus-Tschira-Stiftung (KTS) zu begrüßen. Dabei ist jedoch zu beachten: Die KTS hat die Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH, sie ist also eine wirtschaftlich tätige Kapitalgesellschaft, deren Erträge für gemeinnützige Zwecke verwendet werden müssen. Beim KIT-Engagement bündelt der Erbpachtvertrag diese beiden Aspekte der KTS-Tätigkeit: das Kapital für den Bau des gemeinnützig dem Land geschenkten Hochhauses wird mit den Mieteinnahmen der beiden anderen Gebäude refinanziert und vermutlich gewinnbringend verzinst. Das heißt: das Land verzichtet für 99 Jahre (=Dauer der Erbpacht) auf mehr als 1/3 der Baufläche und  nimmt den Verlust der Freifläche des Botanischen Gartens sowie die bedenkliche Massierung der Gebäude in Kauf. Denn um den Platzbedarf des KIT zu decken, bleibt nur der Bau eines Hochhauses, da das übrige Gelände von den beiden privat genutzten Blöcken belegt ist, deren Ausmaße auf größtmögliche Rendite zielen. Damit ist zugleich ein architektonischer Dammbruch verbunden, da im Rahmen der Gesamtplanung der vierte, vom Land finanzierte Block den gleichen massigen Formen folgt.
Forderung KTS3: Zeigt Euch offen für einen Bebauungsplan mit Einbindung der botanischen Biotope! Fördert den Botanischen Garten, der durch dieses Projekt bedroht ist! Dies entspricht doch voll der Satzung der Stiftung! 
Die Nutzung der beiden Erbpacht-Blöcke durch die KTS-Mieter ist bis heute nicht bekannt. Im Amtsblatt vom 8.1.16 ist von „Forschungseinrichtungen Dritter und Ausgründungen aus dem KIT“ die Rede, das KIT spricht vage von „forschungsnahen Nutzungen“ (KIT-Presseinformationvom 19.2.16, S.1), das verantwortliche Planungsbüro ASTOC verweist auf „universitätsaffine Nutzungen“ und listet 9 mögliche auf, darunter „Tagungseinrichtungen“, „Studentenwohnheime und Wohnungen für Mitarbeiter und Gäste“, “ Schank- und Speisewirtschaften in den Erdgeschossen“, “ Nichtgroßflächiger Einzelhandel“ sowie „Büro- und Verwaltungsgebäude“. In diesem Zusammenhang wird auch klar, warum die KTS einen Architektenwettbewerb strikt ablehnt, könnter er doch Alternativbebauungen aufzeigen, die den wirtschaftlichen Interessen der KTS zuwiderliefen. Nach außen hin bemühen sich die Projektbefürworter weiter darum, den Eindruck zu erwecken, es gehe um ein „Bauprojekt für das KIT“ (so z.B. im Schreiben der Wissenschaftsministerin Bauer vom 23.3.16).
Forderung KTS4: Welche Mieter sind in den beiden Blöcken? Welche Firmen und welcher Einzelhandel ist geplant? 

(2) Forderungen an das KIT

Das KIT, so scheint es, steckt in einer Identitätskrise. Der organisatorische Zusammenschluss der altberühmten TH Karlsruhe mit dem Forschungszentrum schuf (noch?) keine lebendige, organische Verbundenheit. Der Verlust des Exzellenzstatus spiegelt wohl diese innere Schwäche wider, von der, einem üblichen Verhaltensmuster folgend, durch starkes Auftreten abgelenkt werden soll. “ Das Karlsruher Institut für Technologie verbindet seine drei Kernaufgaben Forschung, Lehre und Innovation zu einer Mission. Mit rund 9 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist das KIT eine der großen natur- und ingenieurwissenschaftlichen Forschungs- und Lehreinrichtungen Europas“ (KIT-Presseinformation vom 19.2.16, S.3). Am Adenauerring sollen „mehr Lernräume und noch stärkere Vernetzung zwischen Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft“ entstehen (ebd.S.1). Mit dieser seltsamen Formulierung, die Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft nebeneinander stellt, wird die unreflektierte Vermischung von wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen deutlich. Potenzielle Mieter der privatwirtschaftlichen Tschira-Blöcke sind dann diejenigen, die auf der Informatikmeile am meisten Miete zum Vorteil der Stiftung zahlen können.  Und der Botanische Garten bleibt dabei auf der Strecke.
Forderung KIT1: Sagt deutlich, was ist Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft, welche Vorteile und Gefahren hat sie und welche Auswirkungen?  
Das Botanische Institut mit seinem Garten zu den ältesten wissenschaftlichen Einrichtungen der Universität und hat ihren Rang mitbegründet (vgl. Web-Seite des Botanischen Instituts mit den Links Botanischer Garten\Öffentlichkeit\Botanik:älter als die Uni\Geschichte des Botanischen Gartens). Es gilt heute als weit über Deutschland hinaus anerkannte Forschungseinrichtung, u.a. zur Bewahrung genetischer Ressourcen für Nutzpflanzen (z.B. Wildreben, Reis) und zu den Auswirkungen des Klimawandels auf Pflanzengemeinschaften. Die Besonderheit des Gartens beruht auf seiner Doppelfunktion. Einerseits dient er der Forschung und Lehre, andererseits bietet er der Öffentlichkeit freien Zugang. Der Gang durch die Schauhäuser und Freiflächen zeigt Pflanzengruppen in ihren ökologisch-klimatischen Lebensräumen und in ihrer ästhetischen Vielfalt. Dieses „Juwel“, wie es eine Landespolitikerin der Grünen nannte, birgt eine Fülle wertvoller, z.T. einzigartiger Pflanzen. Ein Besuch des Gartens bietet erholsame Belehrung; vertiefend vermittelt ein Führungs- und Vortragsprogramm botanisches Basiswissen und aktuelle Forschungsergebnisse. Als Ensemble ist der Garten das Ergebnis jahrzehntelangen Gärtnerfleißes, ein kulturelles Erbe, das nicht verschleudert werden darf. Der Botanische Garten ist ein Vorbild für  die Vernetzung zwischen Gesellschaft und Wissenschaft, entspricht also den ureigensten Zielen des Gesamtprojekts. Leider ist im Präsidium des KIT nicht nur Vizepräsident Breuer anderer Ansicht. Die Beibehaltung der Öffentlichkeitsarbeit am neuen Standort ist mehr als fraglich. Denn zum einen sind dort keine Schauhäuser und auf die Öffentlichkeit zugeschnittene Freiflächen vorgesehen; zum andern wurde die bisherige Öffentlichkeitsarbeit vom KIT-Präsidium nur geduldet, aber nicht unterstützt. Vielmehr wurde sie von den Mitarbeitern eigenständig geleistet. Am meisten aber verwundert die Ansicht, man könne einen Garten wie diesen mit seinem Pflanzenbestand wie ein Möbelstück „umziehen“.
Forderung KIT2: Erkennt die spezifischen und interdisziplinären Errungenschaften des Botanischen Instituts! Fördert deren einzigartige Zusammenarbeit mit den unterschiedlichsten Gruppen der Gesellschaft   
Wegen des z.T. maroden Zustandes der Glashäuser „rechnet sich lt. Breuer der Garten betriebswirtschaftlich nicht“ (BNN vom 29.10.16) und müsse daher “ umziehen“. Wissenschaftsministerin Bauer stößt im Schreiben vom 23.3.16 ins gleiche Horn: „Die Gewächshäuser (sind) nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. … (Sie) haben aus technischen und energetischen Gründen keine Zukunftsperspektive, da sie nicht im Betrieb sanierbar sind. Auch eine Einbeziehung der veralteten Gewächshäuser in das Neubauvorhaben ist nicht möglich.“ Und zum Trost: „Vorgesehen (!!!) ist deshalb, die angesprochene Wissensvermittlung am neuen Standort … zu gewährleisten. Alle baulichen Anlagen sowie die angelegten Freiflächen der Botanik bleiben bis zum Umzug vollständig erhalten“. Dabei übersieht die Ministerin, dass mit dem Bau des zweiten Tschira-Blocks die Freifläche des Gartens verloren ist.
Dazu ist anzumerken: Die wissenschaftlichen, für Besucher nicht zugänglichen Glashäuser wurden um 2005 saniert. Diese Investitionen wären durch den „Umzug“ verloren. Der marode Zustand der Schauhäuser beruht darauf, dass seit Jahren nicht mehr in den Erhalt und die Modernisierung der baulichen Substanz investiert wurde. In das Neubauvorhaben sollen auch nicht die heruntergewirtschafteten Schauhäuser einbezogen werden, sondern sanierte bzw. rekonstruierte. Die Sanierung ergäbe eine interessante Herausforderung in zweifacher Hinsicht: einmal technisch für den dazu sicher vorhandenen Sachverstand in der Universität, zum andern finanziell für die KTS, die damit ihre Gemeinnützigkeit unter Beweis stellen könnte.
Forderung KIT3: Saniert das Gelände und die Gewächshäuser! Plant einen Grünen Campus zur Förderung der kreativen Zusammenarbeit zwischen Forschern, Firmen und Bürgern.
Bei diesem Bauprojekt setzt das KIT wohl (Gebäude-)Masse gleich (Wissenschafts-)Klasse und übersieht, dass mit einer Integration des sanierten Gartenensembles  in eine angemessen reduzierte Neubebauung eine qualitätsvollere Architektur und damit eine eindrucksvolle Selbstdarstellung des KIT entstünde. Der Gartenraum mit den Glashäusern böte einen idealen Ort der Begegnung, aber auch der Ruhe und der Inspiration für Wissenschaftler, Studenten und Bürger: ein echter Campus, der mehr wäre als eine bloße Ansammlung von Gebäuden. Unverständlich bleibt die Blindheit des KIT-Präsidiums für die Möglichkeiten einer modernen Botanik, wie sie in Karlsruhe praktiziert wird,  zum Ansehen und dem Rang des KIT beizutragen.
Hier hilft wohl nur ein starker öffentlicher Weckruf, möglichst auch aus dem Kreis der ehemaligen Studenten der Botanik.

(3) Forderungen an die Stadt und das Land

Der Botanische Garten des KIT ist zwar nicht im Besitz der Stadt Karlsruhe, aber für die Stadt sehr wichtig. An seinem jetzigen Standort erfüllt er wesentliche städtebauliche, ökologische und soziale Funktionen. Städtebaulich dient das Ensemble aus Glashäusern und Freiflächen als ästhetisch überzeugende Übergangs- und Eingangszone vom Hardtwald zur Kernstadt. Die geplante Bebauung würde stattdessen einen harten, unästhetischen Kontrast setzen. Ökologisch hat der Garten nicht nur die Funktion eines Pflanzenschatzhauses; er fördert die Frischluftzufuhr aus dem Hardtwald und sorgt so für eine Verbesserung des innerstädtischen Klimas. Die geplante Bebauung würde wie ein Sperriegel diese Durchlüftung beenden und stattdessen Hitzespeicher schaffen. Die sozialen Funktionen reichen vom Bildungsangebot bis zur Ruhe -und Erholungsoase in der dichtbesiedelten Oststadt: der Garten fungiert also auch als Stadteilpark von besonderer Qualität. Warum  kämpft die Stadt nicht für seinen Erhalt?
Forderung Stadt1: Werdet Eurer eigenen Vision gerecht: Achtet auf städtebauliche und ökologische Aspekte!
Die Stadt Karlsruhe steckt in einer Zwickmühle. Der Gemeinderat ist zwar nominell Herr des Genehmigungsverfahrens, könnte den Bebauungsplan ablehnen und damit den Botanischen Garten retten. Er ist aber auch das schwächste Glied in der Entscheiderkette, denn auf ihm lastet der Druck der Vorentscheidung, die die Landesregierung und die Landtagsfraktionen mit dem Erbpachtvertrag getroffen haben. Zudem will man das KIT, einen Prestigefaktor für Karlsruhe, nicht verärgern. Vor allem aber scheut man davor zurück, die Verantwortung für den Verlust eines Millionen“geschenks“ zu übernehmen, selbst wenn dieses Geschenk inzwischen manchen bedenklich erscheint. In der Gemeinderatssitzung vom 26.4.16 reagierte ein Stadtrat auf dieses Dilemma mit dem Sprichwort: „Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul“.
Forderung Stadt2: Steht zu Euren eigenen Vorgaben: Ein Architekturwettbewerb muss über die beste Lösung entscheiden!
Im Übrigen hat die Stadtspitze ihren Handlungsspielraum selbst eingeengt, indem sie das Stadtplanungsamt auf die Funktion einer Prüfungsbehörde für die rechtliche Korrektheit des Bebauungsplans reduzierte, dessen Ausarbeitung aber Prof. Neppl übertrug, der durch seine Ämter als Lehrstuhlinhaber am KIT, als Beauftragter für den Masterplan des KIT wie auch als Vorsitzender der Kommission für das städtebauliche Leitbild Karlsruhe sowohl der Stadt wie auch dem KIT verbunden ist. Es hat einen gewissen Beigeschmack, dass sowohl die Stadt wie auch das KIT -und damit die Tschira-Stiftung- mit demselben Planer arbeiten. Die Planerfront schließt sich vollends, wenn nach Genehmigung des Bebauungsplans, wie von der Stiftung gefordert, der KTS-eigene Hausarchitekt die Feinplanung der Tschira-Bauten übernimmt. Damit ist von vornherein sichergestellt, dass im Sinne der Stiftung geplant und gebaut wird. Die Stadt Karlsruhe gibt das planerische Heft aus der Hand. Die Stadt hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wie das Land und das KIT hat sie die Zusicherung, Bürgerbeteiligung und  „Transparenz“ zu verwirklichen, mit Füßen getreten. In der Sache steht das Taktieren der Stadt in eklatantem Widerspruch zu den immer wieder betonten städtebaulichen und ökologischen Zielen der Stadtpolitik. Jüngstes Beispiel ist das im September 2016 von der Stadtspitze vorgestellte Leitbild der „Grünen Stadt“. Dazu OB Mentrup im „Oststadtbürger“ unter der Überschrift Grüne Stadt  – Karlsruhe verspricht Lebensqulität im Respekt vor der Natur: “ Karlsruhe ist seit der Gründung eine `Grüne Stadt´. Damit das so bleibt, wollen wir mit Ihnen, unseren Bürgerinnen und Bürgern, mit Verwaltung, Wirtschaft und Institutionen unser Bestes geben, um unser Leben tagtäglich im Respekt vor der Natur nachhaltig und zukunftsweisend zu gestalten. Das ist mir ein großes Anliegen.“  Im Vertrauen auf die Ernsthaftigkeit dieses Versprechens hat die Initiative den Erhalt des Botanischen Gartens als Projekt Nr.10 von insgesamt 12 Projekten zur „Grünen Stadt“ angemeldet (vgl. BNN vom 19.11.16). Am 13.12.16 bestätigte das Dezernat Umwelt und Arbeitsschutz die Anmeldung mit dem nachdenklich stimmenden Zusatz, es erfolge Anfang 2017 die „Rückmeldung, welche Projekte seitens der Stadt unterstützt werden können.“ Droht in der Rückmeldung ein Rückzieher?
Forderung Stadt3: Werdet Eurer eigenen Vision gerecht: Realisiert auch am Adenauerring die Grüne Stadt

Mit der  Anwohner-Stellungnahme vom 14.1.16 waren die rechtlich zugesicherten Einflussmöglichkeiten der Öffentlichkeit auf die Gestaltung des Bebauungsplans vorläufig ausgeschöpft. Am 26.4.16 überwies der Gemeinderat einen Antrag der KULT-Fraktion zur Durchführung eines Architektenwettbewerb auf Antrag der Grünen an den Bauplanungsausschuss, der am 12.5. in nichtöffentlicher Sitzung die Fortführung der in einigen Punkten geänderten Planung beschloss. Diese unwesentlichen Änderungen wurden der Initiative am 18.5.16 vorgestellt: der Abstand zu den Nachbargrundstücken wurde etwas vergrößert, die Tiefgarageneinfahrt in der Straße „Am Fasanengarten“ gestrichen und die Geschossfläche um 12,5% reduziert. Das Grundkonzept der Planung änderte sich nicht: die massigen Kuben bleiben, der Botanische Garten verschwindet. Weitere Planungsschritte blieben und bleiben der Öffentlichkeit verborgen. Erst wenn der Gemeinderat den Bebauungsplan beschlossen hat und ihn offenlegt (vermutlich Mitte 2017), kann der Bürger auf dem Weg des Einspruchs erneut seinen Standpunkt vortragen. Erfahrungsgemäß ist in dieser späten Phase des Entscheidungsprozesses die Wahrscheinlichkeit gering, tiefgreifende Änderungen durchzusetzen.

Fazit:

„Das Gelände…bedarf einer strukturierten Bebauung“ …(für) „eine nachhaltige innerstädtische Entwicklung“: so rechtfertigt die Wissenschaftsministerin Bauer von den Grünen in ihrem Schreiben  vom 8.3.16 (S.4) an die Grünen-Politiker Splett und Salomon das Bauprojekt. Die Formulierung entwirft das Bild einer verwahrlosten Wildnis, einer Rohmasse „Gelände“, die zugunsten eines dringenden Bedarfs durch „strukturierte Bebauung“ veredelt werden muss. Nichts davon trifft zu. Zur Erinnerung: mindestens die Hälfte des „Geländes“ ist keine strukturlose Wildnis, sondern der Ort eines, wenn auch vernachlässigten, kulturellen Erbes, nämlich des Botanischen Gartens; der Zweck der „nachhaltige(n)  innerstädtische(n)  Entwicklung “ wird der Öffentlichkeit weitgehend vorenthalten, denn die Nutzung der beiden Tschira-Erbpacht-Blöcke und des vom Land später erstellten Blocks an der Ecke Adenauerring – Am Fasanengarten ist unbekannt; der „strukturierte(n) Bebauung“ in der geplanten Form bescheinigte ein Mitglied der Architektenkammer, es fehle ihr an „Spirit“. Der Gebrauch der inzwischen nahezu sinnentleerten Modewörter „strukturiert“ und „nachhaltig“ verrät die Schwierigkeit, eine stichhaltige Begründung für ein Bauvorhaben zu finden, das zu einem erheblichen Teil kommerziellen Zwecken dient und zur Verwüstung des Stadtbildes am Adenauerring führt. Gegenüber diesen Folgen herrscht parteiübergreifend Blindheit. Sie hat vielfache Wurzeln, so z.B. die Überlastung der Politiker, vor allem der ehrenamtlich tätigen, durch die Menge der in knapp bemessener Zeit zu treffenden Entscheidungen; die fehlende Vor-Ort-Orientierung, die gerade bei Bauprojekten zu Fehleinschätzungen führt; die  Beschränkung der Sichtweise auf  unreflektierte Zeitgeistvorgaben wie „Fortschritt“, „Wachstum“, „Innovation“ u.ä. Den Medien, vor allem der Presse, erwächst deshalb eine wichtige Aufklärungs- und Ausgleichsverpflichtung. Es bleibt zu hoffen, dass bei den lokalen und regionalen Medien sich genügend Kräfte finden, um die Fakten- und Perspektivdefizite der Politiker und der Bürger zu beheben und den Meinungs- und Willensbildungsprozess verantwortungsvoll kritisch zu begleiten. Die politische Führungsmannschaft aber sei gewarnt: Wer mit vollmundigen Versprechen beim  Bürger politische Mitwirkungs-Erwartungen weckt, die dann nicht erfüllt oder sogar unterlaufen werden, darf nicht über Politikverdrossenheit oder Politikerschelte klagen. Die Missachtung des Bürgerwillens mag kurzfristig „Durchregieren“ ermöglichen. Auf lange Sicht rächt sie sich.

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