Offener Brief an die Stadtspitze wg Ablehnung der persönlichen Übergabe der 6431 Petitionsunterschriften

Sehr geehrter Herr Obert, sehr geehrter Herr Dr. Mentrup, sehr geehrter Herr Stapf,

Anfang Januar haben wir, die Initiatoren der Petition „Für den Erhalt des Botanischen Gartens des KIT“, Sie zur persönlichen Entgegennahme von  6431 Unterschriften  eingeladen. Die Antwortmail von Herrn Baubürgermeister Obert vom 01.02.2017 beginnt mit dem Vorwurf „der falschen Faktendarstellung“ und endet mit der Ablehnung einer persönlichen Übergabe. Der Vorwurf ist untragbar und die abweisende Behandlung engagierter Bürger mit einer sehr breiten Unterstützung in der Bevölkerung ist befremdlich. Wir fragen die Karlsruher Stadtspitze: Warum gehen Sie einerseits einem konstruktiven Dialog mit den Bürgern aus dem Wege und gleichzeitig verbreiten Sie bei der Bürgerversammlung den Slogan: „Miteinander reden!“ Welch krasser Widerspruch! Da Sie den direkten Dialog ausschlagen, bleibt uns nur der Weg in die Öffentlichkeit.

Welche der in der Petition (siehe www.openpetition.de/!yxfns) vorgebrachten Fakten sind denn falsch?

Die konkreten Vorwürfe von Herrn Obert im obigen Schreiben weisen wir jedenfalls zurück:

  1. Sie bezweifeln die Herkunft der Unterschriften: Aus der Auswertung bei Openpetition.de ist klar zu ersehen, woher die Unterschriften bis 31.01.2017 kommen. Es sind 3722 aus dem Stadtgebiet Karlsruhe, 4666 aus dem Landkreis Karlsruhe, 5413 aus dem Bundesland BW und 6431 Unterschriften insgesamt.
  2. Sie werfen uns vor, die Bezeichnung des Botanischen Gartens sei unklar: Genauer als in dem Petitionstext kann man nicht formulieren, welcher Botanische Garten gemeint ist: Sowohl der Betreiber „das KIT“ ist genannt, als auch der Standort „am Adenauerring“. Wenn ein Stadtrat den Botanischen Garten des KIT mit dem am Schloss verwechselt, dann sollte er schleunigst beide besuchen, um ein Urteil abgeben zu können.
  3. Sie werfen uns vor, dass wir falsch darstellen, was wohin gebaut wird: Die korrekte Interpretation des Petitionstextes lautet, dass 5 Blöcke auf dem B-Plan-Gelande gebaut werden sollen und der Botanische Garten verschwinden muss.
  4. Die Behauptung, dass dem Investor zwei Blöcke für unklare Zwecke überlassen werden, erhalten wir aufrecht. Man sollte im Bebauungsplan dem Investor vorgeben, welche konkrete Nutzung bzgl. Einzelhandel, Gastronomie und Firmen tatsächlich erlaubt ist. Die gegenwärtige Formulierung überlässt dem Investor einen enormen Interpretations­spielraum. Im Grunde kann jede Firma mit einem F&E-Projekt einziehen. Apropos: Wir begrüßen es ausdrücklich, dass eine gemeinnützige Organisation (in diesem Fall die Klaus-Tschira-Stiftung) sich als Investor anbietet. Umso erstaunlicher und befremdlich ist es, dass diese nicht mit ihren Absichten und Plänen an die Öffentlichkeit geht, sondern jeglichen Kontakt ablehnt!
  5. Herr Obert meint, man könne den Garten nicht in den Mittelpunkt eines Bebauungsplans stellen, weil er am Rande liegt. Herr Obert, natürlich kann man etwas inhaltlich in den Mittelpunkt stellen, auch wenn es räumlich am Rande liegt.
    Der Hinweis von Herrn Obert, dass wir in der Petition nicht unsere persönlichen Interessen als Anwohner erwähnt haben, ist richtig. Allerdings hat die Petition den Erhalt des Botanischen Gartens und der damit verbundenen Öffentlich­keitsarbeit und den Erhalt der Artensammlung in Freigelände und in den Gewächshäusern zum Ziel – und hat nichts mit typischen Anwohneranliegen wie Bauhöhen und Abständen zu tun. Mehr noch, die gegenwärtigen Gebäude des Bot. Gartens liegen wesentlich näher an den Grundstücken der Anwohner, als die geplanten.

Sie fordern uns zur Online-Übergabe der Unterschriften auf, da die Abstimmung ja auch „Online“ erfolgte. Herr Obert, schauen Sie in Ihrer Mailbox nach: Die Online-Übergabe an Sie und die Klaus-Tschira-Stiftung erfolgte am 10.02.. Sie haben vollen Zugriff auf alle 6431 Unterschriften und auf die diesbezüglichen Auswertungen. Das KIT hat die Unterschriften bereits im Oktober 2016 persönlich entgegen genommen.

Wir fordern Sie nun auf, äußern Sie sich inhaltlich, gehen Sie auf die Anliegen und Argumente von engagierten Bürgern ein! Treten Sie mit uns in den Dialog! Wir sind nicht gegen, sondern für eine Bebauung des B-Plan Geländes am Adenauerring unter Einbeziehung der botanischen Biotope im Sinne einer Grünen Stadt! Herr Obert, Sie schreiben, dass inzwischen „auf dem Gebiet des Botanischen Gartens eine lockere, maximal dreistöckige Bebauung, welche Freiflächen enthält,“ geplant ist. Das ist eine interessante neue Information, auch wenn sie noch nicht voll auf unsere Anliegen eingeht. Wir werden sehen, ob ihre Aussage bei Veröffentlichung der revidierten Pläne tatsächlich zutrifft.

Im Rahmen der Aktion  „Meine Grüne Stadt“ wurde das Projekt „Gründung eines Fördervereins für den Botanischen Garten des KIT“ ja auch vom Umweltdezernat angenommen. Herr Stapf, lassen Sie uns dieses Projekt als gemeinsame Plattform für einen konstruktiven Dialog nutzen!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jakob Karszt und Günter Ketterer
Initiative Grüner Campus Karslruhe

One Comment

  1. Lutz Mertins

    Gerade lese ich Ihren Offenen Brief an die Vertreter der Stadt Karlsruhe vom 11.02.2017. Ich bedanke mich ausdrücklich für Ihr Engagement, erlaube mir dennoch folgende Anmerkungen:

    Die Klaus Tschira Stiftung mit ihrem Stiftungsvermögen > 3,5 Mrd Euro ist operativ nicht tätig (leider kann ich sie auch auf die Schnelle nicht im Stiftungsverzeichnis des Landes Baden-Württemberg finden, http://www.stiftungsverzichnis-bw.de ).

    Für die Ebene der Maßnahmen wurde 1996 die Klaus Tschira Stiftung, gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Schloß-Wolfsbrunnen-Weg 33, 69118 Heidelberg gegründet (Amtsgericht Mannheim HRB 335381). Die gGmbH wies bei Gründung ein (u. a. für Haftungsansprüche interessantes) Kapital von 100.000 DM auf (inwiefern dies zwischenzeitlich geändert wurde, entzieht sich meiner Kenntnis). Zitat Handelsregister: „Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar wissenschaftliche, gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung“. Interessant sind die 2012 beschlossenen und eingetragenen „Stiftungszwecke“. Sie sind äußerst weit gefasst und reichen von Altenhilfe bis Wissenschaft(siehe Handelsregister). Die gewählte Rechtsform lässt darauf schließen, dass ein wirtschaftlicher Betrieb angestrebt wird, dessen (steuerbefreiter) Gewinn zweckgebunden zu verwenden ist. Nachfolgend wird von mir die gGmbH mit KTS angegeben.

    Wir sollten nicht vergessen, dass das Land Baden-Württemberg, als Eigentümer des wunderschönen Botanischen Gartens des KIT, das wertvolle Gelände der KTS kostenlos zur Bebauung zur Verfügung gestellt hat. Eine unverständlich großzügige Geste, da anstatt der laut BNN „drei Universitätsgebäude“ nur eines der dort geplanten Gebäude – der sog. Institutsbau – für das KIT vorgesehen ist und nach Errichtung der Universität geschenkt werden soll. Dies wurde bereits vom Wissenschaftsministerium bestätigt. Wie Sie wissen, sind folgende Flächen vom Vorhaben betroffen: Flurstücke 2/33, 2315 und 6617. Die Flächen bleiben im Besitz des Landes, der KTS wird das Erbbaurecht übertragen (Landtagsdrucksache 15/7925).

    Ich gehe davon aus, dass das von KTS initiierte „Mathematikon“ in Heidelberg – das den Dreiklang universitäres Institut, Büros und Shopping-Center aufweist – hier als Beispiel herangezogen werden kann. Es ist daher m. E. unverständlich, dass sich die KTS als Initiatorin und Bauherrin einer Diskussion mit den Betroffenen, den Anliegern und, was aufgrund der Bedeutung zweifellos angemessen wäre, mit der Öffentlichkeit weitgehend entzieht.

    Ich gehe zudem davon aus, dass das Vorhaben bzw. dessen Vermarktung über eine von KTS zu gründende Gesellschaft nach wirtschaftlichen, gewinnorientierten Zielen realisiert wird. Bekanntlich hat KTS für das Mathematikon 2011 die Mathematikon Heidelberg GmbH (n.S.R.) und Co. KG gegründet (Anm.: n.S.R. = nach Schweizer Recht). Persönlich haftender Gesellschafter ist die Risea GmbH, Pfäffikon/Schweiz (Handelsregister des Kantons Schwyz CH-130.4.014.568-8). Ihr Zweck: Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin an mehreren Kapitalgesellschaften, die den Erwerb, das Halten und Verwalten sowie gegebenenfalls den Verkauf von Immobilien in Deutschland zum Gegenstand haben. Die Gesellschafterin der Risea ist m. W. die aeris CAPITAL Holding GmbH (CH-170.3.029.220-5), in Pfäffikon SZ. Personell – d. h. im Form von Geschäftsfürung etc – sind durchaus Überschneidungen/Multifunktionen bei den genannten Firmen gegeben.

    Ohne Zweifel sind Ihnen die vorgenannten Anmerkungen weitgehend bekannt. Das primäre Ziel meines Schreibens ist es, in dem Zusammenhang mit der Bebauung des Botanischen Gartens die Verantwortlichkeiten und ihre Interessen klar zu benennen. Was KTS betrifft, sollte der Begriff Stiftung nicht weiter benutzt werden, da dies m. E. den Glauben an „Selbstlosigkeit“ und „Karitas“ erweckt. Vielmehr sollten – neben dem ohne Zweifel vorhandenen positiven Stiftungszweck – klar die gGmbH mit ihren wirtschaftlichen Interessen genannt werden.
    Mit besten Grüßen
    Lutz Mertins

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