Gemeinderatssitzung am 26.04.: Architekturwettbewerb wird in den Planungsausschuss delegiert

Am 19.4.hatte die KULT-Fraktion zu einer Ortsbegehung des Planungsgebiets eingeladen. Wir von der Initiative „Grüner Campus“ konnten unsere Auffassungen ausführlich darlegen. Die KULT Fraktion unterstützte uns mit einem Antrag im Gemeinderat am 26.4. zur Durchführung eines Architekturwettberbs für das gesamnte Planungsgebiet, den auch die Architektenkammer fordert. Im Mittelpunkt der Tagesordnung am 26.4. standen die umfangreichen Haushaltskürzungen, so dass dieser Antrag erst nach ca. 5 Stunden Sitzungsdauer behandelt wurde. Trotz des vorausgegangenen ermüdenden Abstimmugsmarathons ergab sich eine interessante Debatte. Die Antragsteller der KULT-Fraktion, Cramer und Dr. Fischer, hoben die Gefahr eines Präzedenzfalles hervor, wenn an einer für das Stadtbild so wichtigen Stelle von der sonst üblichen Durchführung eines unabhängigen Architektenwettbewerbs abgewichen würde, und forderten Aufklärung über die konkrete Nutzung der beiden in Erbpacht zu erstellenden Blöcke der Tschira-Stiftung. Bisher sind „Einrichtungen universitätsnaher Nutzungen“ vorgesehen, die auch Cafés, Mensa und „Einzelhandel mit nahversorgungsrelevantem Sortiment“ einschließen kann.

Die Fraktionsvertreter von CDU, FDP, den Grünen und SPD äußerten Verständnis für die Forderung nach einem Architekturwettbewerb, verwiesen aber, wie zuvor schon OB Dr. Mentrup und Baubürgermeister Obert, auf die Drohung der Tschira-Stiftung, bei einem Beharren auf dieser Forderung ihre Fördermittelzusage zurückzunehmen. Ein Stadtrat kommentierte dieses Verhalten einer eigentlich gemeinnützigen Stiftung mit dem Sprichwort „Geld regiert die Welt!“ Während den Gemeinderäten die Zwickmühle zwischen dem Pochen auf ihr demokratisch legitimiertes Entscheidungsrecht und dem dann drohendem Verlust der, wie man hörte, 80-Millionen-Investition der Stiftung bewusst war, reagierten OB und Baubürgermeister eher verständnislos. OB Dr. F. Mentrup erklärte, die Verwaltung könne ja nochmals mit der Tschira-Stiftung reden, er erwarte aber kein Entgegenkommen und im übrigen sei ihm die Kritik der Anwohner an dem Bauvorhaben in vieler Hinsicht unverständlich. Baubürgermeister Obert ergänzte, wäre er Anwohner, würde ihn der Verkauf von Bleistiften in den beiden Tschira-Blöcken nicht weiter stören. Wie von den Grünen beantragt, wurde der Antrag an den Bauplanungsausschuss überwiesen.

Wir merken an: auch wir haben nichts gegen Bleistiftverkauf, aber sind gegen eine kommerzielle Nutzung von Gebäuden, die noch im Februar 2016 dringend vom KIT benötigt wurden. Zur Erinnerung: die geplante Bebauungsdichte und Bebauungsmasse wurde und wird mit der Raumnot des KIT begründet. Von den drei durch die Stiftung zu errichtenden Gebäuden wird aber laut Erbpachtvertrag nur eines dem KIT geschenkt, die beiden anderen wird die Stiftung „forschungsnah“ vermieten, d.h. auch das KIT muss, wenn es in die Gebäude einziehen will, die üblichen Mieten für Gewerbeimmobilien zahlen. Die Mieteinnahmen dienen der Stiftung zur Refinanzierung ihrer Millionenspende. Damit werden die wahren Gründe für die Ablehnung eines Architekturwettberbs und für das Beharren auf einer größtmöglichen Bebauungsverdichtung sichtbar. Denn ein Architekturwettbewerb im Rahmen städtebaulich, ökologisch und nachbarschaftlich gebotener Vorgaben würde mit Sicherheit zum Verzicht auf den Bau maximaler „Kuben“ führen, die Mieteinnahmen mindern und damit das Refinanzierungskonzept der Stiftung gefährden. Noch ist Zeit, dem resignierten Rat eines Redners in der Debatte, „Einem geschenkten Gaul schaut man nicht in´s Maul“, mit Selbstbewusstsein und Verantwortungsgefühl für das wahre Wohl der Stadt entgegenzutreten. Karlsruhe hat eine bessere Bauplanung verdient. Die Vorgehensweise am KIT Campus Süd ist kein Vorbild für die Verwirklichung eines Gesamtkonzepts entsprechend dem städtebaulichen Leitbild für Karlsruhe.

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